• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    1. Allgemeines
      1. Für die Lieferungen und Leistungen durch ‚SciMo – Elektrische Hochleistungsantriebe GmbH‘, im nachfolgenden ‚SciMo‘ genannt, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
      2. Entgegenstehende, abweichende oder mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens SciMo.
      3. Der Kunde bestätigt, dass die von SciMo ausgelieferten Produkte, erbrachte Entwicklungsleistungen sowie erworbenes Wissen nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden.
      4. Gültig ist jeweils die aktuellste Fassung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) die auf der SciMo-Homepage www.sci-mo.de publiziert ist.
      5. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Abstimmung und Bestätigung seitens SciMo gestattet.
    2. Angebote
      1. Angebote sowie Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
      2. Alle angegebenen Verkaufspreise sind Netto. Die entsprechende Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen. Eine Berechnung der Mehrwertsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen gegeben sind.
      3. Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Fracht.
      4. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
      5. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge von SciMo dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.
      6. SciMo behält sich durch Mitteilung an den Vertragspartner vor, den Zeitpunkt der Lieferung zu ändern sowie den Kaufpreis anzuheben, sofern etwaige externe Einflüsse, wie beispielsweise veränderte Wechselkurse oder unerwartet angestiegene Rohstoffkosten, SciMo dazu zwingen.
      7. Eine verbindliche Auftragsannahme erfolgt mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben.
    3. Lieferungen
      1. Unter Umständen ist SciMo auf die rechtzeitige Übermittlung von notwendigen Dokumentationen, Zeichnungen, Beistellungen etc. durch den Kunden angewiesen. Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt werden, behält sich SciMo eine entsprechende Anpassung des Liefertermins vor.
      2. Aufgrund von höhere Gewalt und durch SciMo nicht zu vertretende Störungen wie beispielsweise Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, etc. verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen nach Rücksprache mit dem Kunden entsprechend.
      3. Bei Lieferabrufen ist der Kunde zum Abruf der Ware innerhalb der vereinbarten Frist verpflichtet. Sollten keine Abrufe schriftlich zwischen den Parteien vereinbart sein, behält sich SciMo das Recht vor, nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, den sofortigen Abruf des vollständigen Auftrages zu verlangen.
      4. Bei Verschiebung des Versandtermins durch den Kunden um mehr als 4 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft mit Erreichen des bestätigten Liefertermins behält sich SciMo vor Lagergebühren in Höhe von 5 % p.a. des Materialwertes zu berechnen.
    4. Mängel
      1. Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei SciMo.
      2. Ist die vom SciMo erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf SciMo nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen - in der Regel zwei - sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig.
      3. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten ergänzend die Ziffern 4.4 und 4.5.
      4. Offensichtliche Mängel bei Werkleistungen können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Ansonsten sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Bestellers derartige Mängel SciMo unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch SciMo bereit zu halten.
      5. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
      6. Ersetzte Waren gehen in das Eigentum von SciMo über.
      7. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von SciMo nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
      8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
      9. Ersatzlieferungen und Rücksendung reparierter Ware erfolgen, sofern diese nicht auf Basis der Gewährleistung erfolgen, auf Lasten des Kunden. SciMo wird vorab ein entsprechendes Angebot offerieren.
      10. Schlägt die Nacherfüllung durch SciMo innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
      11. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist SciMo berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzen zu lassen.
      12. Ausgenommen von der Haftung sind Mängel, die aufgrund von Konstruktionsvorschriften des Kunden umgesetzt wurden. Veränderungen, bzw. Modifikationen an der Ware durch Dritte, ohne schriftliche Freigabe seitens SciMo, führen ebenfalls zum Erlöschen der Gewährleistung.
      13. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. Bei Verbrauchern gilt für diese eine Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen von einem Jahr. Unternehmern werden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche geliefert.
    5. Haftungsbegrenzung
      1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch SciMo beruhen, sind sowohl gegen SciMo als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (PrdHG) bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
    6. Schutz- und Urheberrechte
      1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haftet SciMo nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht entweder vom Europäischen Patentamt oder in dem Staat Deutschland publiziert ist.
      2. Der Kunde hat SciMo unverzüglich von Bekanntwerden der Schutzrechtsverletzungen zu informieren.
      3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder er SciMo nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
      4. Sofern SciMo Produkte gemäß den Spezifikationen oder den Anweisungen des Kunden fertigt, haftet dieser dafür, wenn Schutzrechte Dritter verletzt werden.
    7. Schadenersatzansprüche
      1. SciMo haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
      2. SciMo garantiert einwandfreie Standardprodukte in Übereinstimmung mit den publizierten Produktspezifikationen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf Fehler, die bei der Anlieferung oder der Endprüfung der Teile beim Kunden auftreten (sog. 'Null-km-Fehler' / 'Null-Stunden-Fehler'). Darüber hinaus kann SciMo keine Garantie übernehmen.
      3. Handelt es sich ausdrücklich um als Funktions- und Versuchsmuster oder als Prototyp gekennzeichnete Produkte übernimmt SciMo keinerlei Haftung für Schäden, die aus bestimmungswidrigem Gebrauch resultieren.
    8. Eigentumsvorbehalt
      1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die SciMo aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, behält sich SciMo das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsgegenstände).
      2. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände SciMo unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände – außer in den Fällen der folgenden Ziffern – zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
      3. Bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden ist SciMo berechtigt die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verlangen.
      4. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Kunden berechtigt SciMo, vom Vertrag zurückzutreten sowie die sofortige Rückgabe der Lieferung zu verlangen.
      5. Erfolgt die Lieferung für einen vom Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an SciMo abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an SciMo ab.
      6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SciMo zur Rücknahme der gelieferten Gegenstände nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so hat SciMo die Gegenstände zurückzugeben.
    9. Zahlungsbedingungen
      1. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), soweit nichts anderes vereinbart ist. Diese gelten ab Werk (Karlsruhe) einschließlich Verpackung. Eine Berechnung der Mehrwertsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen gegeben sind.
      2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen binnen 30 Kalendertagen ohne jeden Abzug zu begleichen.
      3. SciMo behält sich vor bei Neukunden oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsrisiko die Zahlungsbedingungen entsprechend auf Vorauszahlung umzustellen.
      4. Zahlungsverzug oder sonstige Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden, welche die Begleichung von Forderungen gefährden, berechtigt SciMo im Weiteren zum Rücktritt der vertraglich vereinbarten Leistung oder ungeachtet ihrer Fälligkeit zum unverzüglichen geltend machen offener Forderungen.
      5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SciMo berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Kalenderjahr 5 %. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens gegenüber SciMo bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.
      6. Verbindlichkeiten gegenüber SciMo erlöschen erst bei vollständigem Zahlungseingang des fakturierten Betrages auf unser Bankkonto.
      7. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde –auch ohne einer besonderen Mahnung- sofort in Zahlungsverzug.
      8. Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen zu verrechnen, steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
      9. Teillieferungen werden sofort fakturiert.
      10. Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist SciMo auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
      11. SciMo ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. SciMo wird den Besteller über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SciMo berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
    10. Geheimhaltung
      1. Sämtliche Informationen jeder Art, seien es schriftliche, mündliche, digitale, fototechnische, grafische, zeichnerische oder sonstige Informationen obliegen der Geheimhaltung durch den Kunde gegenüber Dritten. Darunter fallen insbesondere, aber nicht nur, alle Informationen hinsichtlich Produktentwicklungen, Produktdesign, technische Daten, Betriebsabläufe, Preise etc. Dritte sind weder wirtschaftlich und /oder rechtlich verbundene Unternehmen. Informationen sind nur an Mitarbeitern des Kunden weiterzuleiten, welche diese Informationen zur Erfüllung der vertraglichen Aufgabe benötigen. Mit ihnen ist eine übliche Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen.
      2. Ein fehlender Vermerk der Vertraulichkeit der Information ist unschädlich.
      3. Falls nicht anders vereinbart verpflichtet sich der Kunde bei Vertragsbeendigung zur sofortigen Rückgabe von vertraulichen Informationen an SciMo.
    11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
      1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
      2. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Geschäftssitz von SciMo ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
      3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen SciMo und Besteller nicht berührt.

    Stand 24.08.2017 Version 1.0